Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sicherung des Lebensunterhaltes; Leistungen aus öffentlichen Kassen; Kindergeld; Berücksichtigungsfähige Leistungen; Familiennachzug; Notwendiger Lebensunterhalt; Aufenthaltserlaubnis; Grundlage allgemeiner Ermessenserwägungen; Arbeitsmarkt ; Mitgliedstaat ; ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 19.93

  Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Eheschutz

  Auszug aus OVG Saarland, 21.01.1998 - 9 R 328/95

  Eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage allgemeiner Ermessenserwägungen nach §§ 7 Abs. 1, 15 AuslG (AuslG 1990) geht § 20 AuslG (AuslG 1990) als speziellere Regelung vor (BVerwG, NVwZ 1997, 295f).
• BVerwG, 04.11.1996 - 1 B 189.96

  Ausländerrecht - Begriff der "sonstigen Mittel" i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG

  Auszug aus OVG Saarland, 21.01.1998 - 9 R 328/95

  Ein Familiennachzug in diesem Sinne kommt nicht in Betracht, wenn nicht zumindest der notwendige Lebensunterhalt gemäß § 22 BSHG gesichert ist, der, wenn keine Besonderheiten des Einzelfalles vorliegen, durch die nach dieser Vorschrift festgesetzten Regelsätze konkretisiert wird (vgl BVerwG, Beschluß vom 4.11.1996 - 1 B 189/96 ).

• VG Stuttgart, 17.01.2002 - 19 K 4711/01

  Abschiebeschutz im Wege einer einstweiligen Anordnung

  Es stellt entgegen der Rechtsauffassung der dortigen Kläger fest, dass ein Familiennachzug nicht in Betracht komme, wenn nicht zumindest der notwendige Lebensunterhalt nach § 12 BSHG, der durch die nach § 22 BSHG festgesetzten Regelsätze konkretisiert wird, gesichert ist (ebenso: OVG des Saarlandes, Urt. v. 21.1.1998, - 9 R 328/95 -, juris).